OVG Niedersachsen, 14.04.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

openjur.de
Verwaltungsgebühr für Leichenschau
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verwaltungsgebühr für Leichenschau
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BestattG § 12; NVwKostG § 3 Abs. 2; NVwKostG § 9
Verwaltungsgebühr für Leichenschau: Kostendeckung; Kostendeckungsprinzip; Leichenschau; Mindestgebühr; Rahmengebühr; Verwaltungsgebühr; Vorauskalkulation
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verwaltungsgebühr für Leichenschau

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OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07
Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
Da § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG als landesrechtliche Norm Vorgaben für den Landesverordnungsgeber beinhaltet, ist für die Frage der Kostendeckung zudem nicht der Bereich des beklagten Landkreises, sondern sind vielmehr die landesweiten Umstände maßgebend (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, NordÖR 2009, 323).
Dabei ist der Verordnungsgeber in Niedersachsen durch § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nicht an ein spezielles Kostendeckungsprinzip gebunden, sondern dieses ist eher generell zu verstehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, aaO; Nds. OVG Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275).