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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Umsetzung eines Beamten unter Missachtung personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abordnung, Fairness, Heilung, Hilfsantrag, Mitbestimmung, Parteifähigkeit, Personalrat, Personalvertretung, Umsetzung, Verfahren, faires
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Abordnung, Fairness, Heilung, Hilfsantrag, Mitbestimmung, Parteifähigkeit, Personalrat, Personalvertretung, Umsetzung, Verfahren, faires
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.11.2006 - 13 B 6868/06
- OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06
Wird zitiert von ... (15)
- OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08
Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer …
Die Norm ist daher nicht ohne weiteres als Regelung der Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beteiligung auch in dem Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und denjenigen Beamten zu verstehen, die von der beteiligungspflichtigen Maßnahme dergestalt betroffen sind, dass sie durch sie belastet werden (Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [78]) oder - wie hier - um sie konkurrieren.Die vorzunehmende Abwägung ergibt für die vorliegende Fallgestaltung, dass auch dem im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrenten das Recht zusteht, sich zu eigenen Gunsten auf § 63 Satz 1 Nr. 1 NPersVG zu berufen, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht nachgeholt wurde und daher auszuschließen ist, dass sich die primär geschützte Personalvertretung ebenfalls auf § 63 Satz 1 Nr. 1 NPersVG berufen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [78]).
- OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 5 ME 425/08
Umsetzung eines leitenden Polizeibeamten; Umsetzung; Anordnung, einstweilige; …
Sie haben es jedoch versäumt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO im Eilverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.3.2007 - 5 ME 295/06 -, juris Rn 24; Beschluss vom 4.7.2007 - 5 ME 131/07 -, juris Rn 2) die gebotenen Folgerungen für die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen.Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Antragsgegners, jedenfalls vorläufig den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 20.84 -, BVerwGE 75, 138; Nds. OVG, Urteil vom 12.11.1996 - 5 L 2733/95 -, juris Rn 16; Beschluss vom 15.3.2007, a. a. O.), das heißt dem Antragsteller den Dienstposten des Leiters des Einsatz- und Streifendienstes des Polizeikommissariats B. wieder zu übertragen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2009 - 1 M 42/09
Zur Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Zustimmung des Personalrates
Vorliegend kann dahinstehen, ob dem vom Verwaltungsgericht mit Recht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ausgelegten Antrag schon deshalb der Erfolg versagt bleibt, weil der Antragsteller entgegen § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO seine die Umsetzung anordnende Dienstbehörde und nicht das Land Sachsen-Anhalt in Anspruch nimmt (vgl. hierzu: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - Az.: 5 ME 295/06-, zitiert nach juris).Da die Beklagte bereits unter dem 16. Dezember 2008 einen Widerspruchsbescheid erlassen hat und damit das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist, kann das Beteiligungsverfahren - entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes - auch nicht mehr nachgeholt, der Verfahrensmangel mithin nicht mehr geheilt werden (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - Az.: 2 C 9.82 -, BVerwGE 68, 189; OVG Niedersachsen: Beschluss vom 15. März 2007, a. a. O.).
- VG Minden, 22.09.2009 - 10 K 126/08 vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 - VG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 7 B 177/06 - VG Hannover, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 B 2345/05 -.
vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 - BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 WB 51/97 -.
- VG Göttingen, 26.05.2008 - 3 B 103/08
Umfassende Mitbestimmung bei Umsetzung (§ 65 Abs. 1 Nr. 10 NPersVG); Umsetzung: …
Vorliegend hat der angewiesene Dienstpostenwechsel innerhalb der Behörde der Antragsgegnerin stattgefunden und ist daher schon begrifflich nur eine Umsetzung (in Abgrenzung zur Abordnung: vgl. zusammenfassend OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 5 ME 295/06 -, Datenbank des Nds. OVG).In diesem Zusammenhang hat das Nds. OVG (Beschluss vom 15.03.2007 - 5 ME 295/06 -, aaO.) ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08
Zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in Verfahren über Darlegungsbeschwerden …
Tut er dies nicht, sondern wird diese Zustimmung entweder gleichwohl erteilt oder gilt sie - was für den vorliegenden Fall allerdings an dieser Stelle offen bleiben soll - gemäß § 68 Abs. 2 Satz 6 NPersVG als erteilt, so ist davon auszugehen, dass ein insoweit begangener Verfahrensfehler - ungeachtet der Frage einer Einschlägigkeit des § 63 Satz 1 Nr. 2 NPersVG - jedenfalls in Anwendung des Rechtsgedankens des § 46 VwVfG unbeachtlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [78]). - OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07
Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug; Rubrumsberichtigung; Rechtsmittelzug
Sie haben es jedoch versäumt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO im Eilverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, Juris, Rn 24) die gebotenen Folgerungen für die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen. - OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10
Zu den Folgen einer unterlassenen Personalratsbeteiligung für eine vorzeitige …
Der Schulbezirkspersonalrat hat sich zur der Frage, ob er die Zurruhesetzungsverfügung inhaltlich billigt, nicht in seinem am 16. Mai 2007 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben geäußert, sondern im Gegenteil die Rücknahme der Maßnahme gefordert, weshalb auch aus diesem Grunde eine Anwendung des § 46 VwVfG ausscheidet (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 15.3.2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 ff. = juris). - OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08
Zum vorläufigen Rechtsschutz von Beamten, die bei einem Nachfolgeunternehmen der …
Deshalb ist der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht gehalten zu klären, ob diese rechtliche Einordnung zutrifft, oder sich die angegriffene Maßnahme - wie die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung geltend macht - vor dem Hintergrund der Organisationsstruktur der Deutschen Post AG (…vgl. Abschnitt I. Nr. 1 der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG vom 27. Mai 2004, BGBl. I 2004, S. 1185) objektiv als Umsetzung darstellt, gegen die jedenfalls grundsätzlich (…siehe jedoch auch: BVerwG, Urt. v. 26.6. 1987 - BVerwG 8 C 21.86 -, BVerwGE 78, 3 ff.) im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen wäre (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, PersR 2008, 75 [76]). - OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12
Konkurrentenstreitverfahren zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, in Eilverfahren, welche Fälle reiner Dienstpostenkonkurrenz zum Gegenstand haben, den Streitwert in Höhe des Auffangwertes zu bemessen, weil die Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG im Hauptsacheverfahren nicht einschlägig wären (Nds. OVG…, Beschluss vom 16.7.2007 - 5 ME 143/07 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 25. August 2010 - 5 OA 186/10 -, juris; Beschluss vom 19.1.2012 - 5 OA 467/11 -); das Begehren des Antragstellers ist unter dem Blickwinkel der Wertfestsetzung einer Umsetzung oder Versetzung gleichzusetzen, für die der Senat sowohl im Hauptsache- als auch im Eilverfahren von einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 EUR ausgeht (Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2007 - 5 LB 226/07 - [Umsetzung]; Beschluss vom 16.2.2009 - 5 LA 116/06 - [Versetzung]; Beschlüsse vom 5.12.2011 - 5 ME 424/11 - und vom 25.1.2012 - 5 ME 419/11 - [Versetzung]; Beschuss vom 15.3.2007 - 5 ME 295/06 - [Umsetzung]). - VG Würzburg, 03.05.2011 - W 1 K 10.1008
§ 43 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 75 Abs 1 Nr 6 PersVG BY, Art 75 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 M 144/11
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung unter Geltendmachung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11
Grundsätzliche Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § …
- VG Hannover, 13.09.2007 - 13 B 3858/07
Stellenbesetzungsverfahren; Auswahlverfahren; Anforderungsprofil; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 1 L 144/11
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung unter Geltendmachung …