OVG Niedersachsen, 17.02.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 7/04

openjur.de
Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen; Sicherung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen; Sicherung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Verzicht auf vorgezogene Bürgerbeteiligung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Anregungen; Bürgerbeteiligung, vorgezogene; Kompensationsmaßnahme, naturschutzrechtliche; Sicherung; Unbeachtlichkeit; Verfahrensfehler; Vertrag, städtebaulicher; Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen; Sicherung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen

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OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 KN 58/05
Festsetzung der Standorte von Windenergieanlagen
Notwendig und ausreichend für die Sicherung der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen ist (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BRS 65 Nr. 20), dass der Vertrag zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegt und auch abgeschlossen worden ist (Urt. d. Sen. v. 18.11.2004 - 1 KN 122/03 - u. Urt. v. 17.2.2005 - 1 KN 7/04 -).
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08
Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
Soweit die Antragsteller eine fehlerhafte Mitteilung des Abwägungsergebnisses und damit einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB rügen, führte dieser, auch wenn er vorläge, nicht zu einer Unwirksamkeit des Plans (OVG Lüneburg, Urteil vom 17.02.2005 - 1 KN 7/04 -, juris).
VG München, 10.06.2008 - M 1 S7 08.2164
Vorläufiger Rechtschutz gegen Baugenehmigung für großflächigen …
Halbsatz BauGB unterbleibt (OVG Lüneburg v. 17.2.2005 Az. 1 KN 7/04).