Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 9 LB 187/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unwirksamkeit von Abwassergebührensätzen wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum fristgerechten Ausgleich von Über- oder Unterdeckungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NKAG § 5 Abs. 2 S. 3, 4
    Gebührenfähigkeit eines Wagniszuschlags in Höhe von 3 Prozent auf die mit der betriebsführenden Eigengesellschaft vereinbarten Selbstkostenerstattungspreise

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame Abwassergebührensätze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abwassergebührensätze sind bei Kalkulationsmängeln unwirksam - Fehlende Aufschlüsselung der Personalkosten im Leistungsbereich der Schmutzwasserbeseitigung sowie Niederschlagswasserbeseitigung

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2012, 854



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 03.12.2012 - 1 A 6/12  

    Zur Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

    Die Frage, welche Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen auf die Gebührenhöhe zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Gebühr führen, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchaus kontrovers diskutiert.(u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.1.2010 - 9 A 1469/08 -, KStZ 2010, 73 f., vom 25.11.2010 - 9 A 94/09 -, juris, vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233 ff., und vom 2.6.1995 - 15 A 3123/93 -, NVwZ-RR 1996, 697 ff., sowie Teilurteil vom 24.6.2008 - 9 A 373/06 -, KStZ 2009, 12ff.; SächsOVG, Urteil vom 11.12.2002 - 5 D 13/02 -, NVwZ-RR 2003, 890 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 24.6.1998 - 2 L 22/96 -, NVwZ 2000, 102 ff., und vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, juris; BayVGH, Urteile vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201, 23 N 97.20002 -, BayVBl 1999, 463 ff., und vom 29.3.1995 - 4 N 93.3641, BayVBl 1996, 532 ff.; HessVGH, Urteil vom 26.9.2012 - 5 A 375/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.2012 - 9 LB 187/09 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.10.2012 - 9 KN 47/10  

    Wirksamkeit des Grundgebührensatzes in einer Abfallgebührensatzung;

    Im Übrigen hätte der Betrieb getrennter Abfallentsorgungseinrichtungen rechtlich zur Folge, dass innerhalb jeder Einrichtung gesonderte Gebührenmaßstäbe und -sätze festzulegen wären, also insbesondere der gebührenfähige Aufwand für jede Einrichtung getrennt zu ermitteln und die Gebührensätze für die jeweiligen Teilleistungsbereiche jeder Einrichtung, sofern für sie Sondergebühren erhoben werden sollen, eigenständig zu kalkulieren und festzusetzen wären (vgl. Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 703 ff. zu leitungsgebundenen Einrichtungen; zur getrennten Gebührenbemessung und -kalkulation bei unterschiedlichen Einrichtungen auch das Senatsurteil vom 17.07.2012 - 9 LB 187/09 -).
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