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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Einzelfragen im Zusammenhang mit einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung (hier: OU Celle)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung [OU Celle] - Abschnittsbildung; Alternative, zumutbare; Befreiung, Gemeinwohl; Folgeabschnitt; Hindernis, unüberwindbares; Kirchengemeinde, öffentlich-rechtliche; Planfeststellung, fernstraßenrechtliche; Präklusion, Spezifikationserfordernis; Verbandsklage, Planrechtfertigung; Verbandsklage, Reichweite; Verbandsklage, Rügeobliegenheit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung (OU Celle)
Kurzfassungen/Presse
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Klage gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 2007, 981 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
OVG 7 KS 135/03. - OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven, …
Diese Regelung schließt eine umfassende Kontrolle des PfB aus und beschränkt sie auch in der Sache auf die Überprüfung seiner Vereinbarkeit nur mit jenen Bestimmungen, die den umschriebenen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen (…letzteres bestätigend BVerwG, Beschl. v. 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, Rn. 14 f., m.w.N., juris; bereits zuvor Nds.OVG, Urt. v. 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, NordÖR 2007, 330).Sie setzt sich indes nur dann durch, wenn ihr - gegebenenfalls zusammen mit weiteren Gesichtspunkten, die für die Planung sprechen - in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen, zu denen auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehören können, der Vorrang gebührt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 01.07.2003 - 4 VR 1.03 und 4 A 1.03 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3; Nds.OVG, Urt. v. 19.02.2007, a.a.O.;… VGH B-W, Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, UPR 2006, 453).
Auch die räumliche Zuordnung eines Vorkommens oder einer Beeinträchtigung ist zu spezifizieren, wenn sie sich nicht ohne weiteres von selbst versteht (Nds.OVG, Urt. v. 19.02.2007, a.a.O, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 22.01.2004 - 4 A 4.03 -, DVBl. 2004, 655 = NVwZ 2004, 861; Beschl. v. 12.04.2005 - 9 VR 41.04 -, DVBl. 2005, 916 ).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Zur Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots; Auslegung; …
2.2 Das naturschutzrechtliche Verbandsklagerecht gewährt keinen Anspruch auf gerichtliche Prüfung der Planrechtfertigung (…BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 -, DVBl. 1998, 900 ff; Nds. OVG, Urt. v. 19.2.2007 - 7 KS 135/03 -, juris; Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 114/07 -, juris), so dass die gegen die Erforderlichkeit des Vorhabens gerichteten Einwände der Kläger zu 1. und 2. nicht zu prüfen sind.Die spätere Klagemöglichkeit kann sich ein anerkannter Naturschutzverein nur insoweit offen halten, als er im Rahmen seiner Rügeobliegenheit nach § 61 Abs. 3 BNatSchG zumindest Angaben dazu macht, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm nach seiner Auffassung drohen (NdsOVG, Urt. v. 19.2.2007 - 7 KS 135/03 -, juris) .
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Zur Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet
Im Übrigen hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass Naturschutzvereine im Rahmen eines auf § 61 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 60 c Abs. 1 NNatG beruhende Klagerechts die Planrechtfertigung nicht zur gerichtlichen Prüfung stellen können (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, juris Rn. 55 ff.).Es handelt sich vielmehr um eine bloße gutachterliche Äußerung der Raumordnungsbehörde, die der dem eigentlichen Zulassungsverfahren vorgeschalteten verwaltungsinternen Abklärung der raumordnerischen Verträglichkeit des Vorhabens dient (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.2005 - 9 VR 43/04 -, Buchholz 406.14 § 4 ROG 1998 Nr. 1 m.w.N.; Nds.OVG, Urt. v. 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, juris Rn. 87).
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer …
Solche getrennten Planfeststellungen sind bei Straßenbauprojekten auch nicht unüblich, wenn das Vorhaben etwa regionale Zuständigkeitsgrenzen überschreitet (vgl. "Wesertunnel": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Oldenburg und Lüneburg = NdsOVG, Beschl. v. 4.12.1997 - 7 M 1367/97 -, NVwZ-RR 1998, 719; "B 3 Ortsumgehung Celle": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Hannover und Lüneburg = NdsOVG, Urt. v. 15.2.2007 - 7 KS 135/03 -). - VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
Diese Gesichtspunkte können die Kläger nicht als eigene Belange geltend machen; sie sind im Rahmen der Abwägung nur insoweit zu berücksichtigen, wie sie als öffentlicher Belang (s. zum Bedarf als öffentlicher Belang: Nds. OVG, U. v. 19.02.2007 7 KS 135/03, juris) den privaten Belangen der Kläger gegenübergestellt werden, weil sie - wie etwa Reisezeitnutzen oder der bestehende Bedarf für einen Aus- und Neubau der Straßenbahnstrecke - für das planfestgestellte Vorhaben sprechen. - OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Ausbau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg
Es handelt sich vielmehr um eine bloße gutachterliche Äußerung der Raumordnungsbehörde, die der dem eigentlichen Zulassungsverfahren vorgeschalteten verwaltungsinternen Abklärung der raumordnerischen Verträglichkeit des Vorhabens dient (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.2005 - 9 VR 43/04 -, Buchholz 406.14 § 4 ROG 1998 Nr. 1 m.w.N.; Nds.OVG, Urt. v. 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, juris Rn. 87). - OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer …
Solche getrennten Planfeststellungen sind bei Straßenbauprojekten auch nicht unüblich, wenn das Vorhaben etwa regionale Zuständigkeitsgrenzen überschreitet (vgl. "Wesertunnel": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Oldenburg und Lüneburg = NdsOVG, Beschl. v. 4.12.1997 - 7 M 1367/97 - NVwZ-RR 1998, 719; "B 3 Ortsumgehung Celle": Planfeststellung durch zwei Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen Hannover und Lüneburg = NdsOVG, Urt. v. 15.2.2007 - 7 KS 135/03 -. - OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
Eine auf das naturschutzrechtliche Verbandsklagerecht nach § 60c NNatG gestützte Anfechtungsklage ermöglicht keine umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses, sondern beschränkt die gerichtliche Prüfungsdichte auf die Überprüfung jener Bestimmungen, die den soeben unter I. umschriebenen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen (vgl. BVerwG , Beschl. v. 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, NuR 2008, 176 ; Nds. OVG , Urt. v. 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, NordÖR 2007, 330 (LS) = BeckRS 2007, 24008; Nds. OVG , Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, NuR 2008, 265 ; Nds.OVG, Beschl. v. 08.01.2009 - 13 LA 15/08 -, NordÖR 2009, 119). - OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10
Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
Eine auf das naturschutzrechtliche Verbandsklagerecht nach § 60c NNatG gestützte Anfechtungsklage ermöglicht keine umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses, sondern beschränkt die gerichtliche Prüfungsdichte auf die Überprüfung jener Bestimmungen, die den soeben unter I. umschriebenen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen (vgl. BVerwG , Beschl. v. 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, NuR 2008, 176 ; Nds. OVG , Urt. v. 19.02.2007 - 7 KS 135/03 -, NordÖR 2007, 330 (LS) = BeckRS 2007, 24008; Nds. OVG , Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, NuR 2008, 265 ; Nds.OVG, Beschl. v. 08.01.2009 - 13 LA 15/08 -, NordÖR 2009, 119).