Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.11.2007 - 20 ZD 8/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Disziplinarklage; anwaltliche Vertretung der Einleitungsbehörde unzulässig; Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsgerichts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Disziplinarklage; anwaltliche Vertretung der Einleitungsbehörde unzulässig; Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einleitungsbehörde; Einleitungsverfügung; Kreisausschuss; Landrat; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsmittelbelehrung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Vertreter, vollmachtloser

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Einleitungsbehörde; Einleitungsverfügung; Kreisausschuss; Landrat; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsmittelbelehrung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Vertreter, vollmachtloser

Verfahrensgang

  • VG Osnabrück, 20.02.2006 - 9 A 8/05
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2007 - 20 ZD 8/06



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2008 - 20 ZD 12/06  

    Rechtsmittelberechtigung der Einleitungsbehörde in Verfahren gemäß § 95 Abs. 2

    Denn trotz gewisser Bedenken (vgl. insoweit: NDH, Besch. v. 17. Oktober 1991 - 1 NDH M 5/91 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks), die sich daraus ergeben, dass die Verfahren gemäß § 95 Abs. 2 NDO lediglich Annexverfahren zu dem förmlichen Disziplinarverfahren sind, in dem grundsätzlich ein Vertretungsmonopol der nach § 35 Satz 1 NDO zu bestellenden Vertreter der Einleitungsbehörde herrscht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2007 - 20 ZD 8/06 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit, m. w. N.), wird in der Rechtsprechung für derartige Annexverfahren eine Rechtsmittelberechtigung der Einleitungsbehörde als Ausnahme anerkannt (vgl. insbesondere: BVerwG, Beschl. v. 13.8. 1979 - BVerwG 1 DB 14.79, BVerwGE 63, 256 [257] m. w. N.; DiszS NW, Beschl. v. 27.4. 1959 - W 3/59 -, DiszSE 2, 25 [27]).
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