Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 660



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme -

    Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, aaO, § 193 RdNr 7; Groß in Lüdtke, Handkomm SGG, 3. Aufl 2009, § 193 RdNr 11); ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl BVerwG Beschluss vom 3.7. 2000 - 11 A 1/99 - NJW 2000, 2832 f; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 20.5. 2005 - 8 OB 57/05 - NVwZ-RR 2005, 660 [zur Parallelvorschrift des § 162 Abs. 1 VwGO], jeweils mwN).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08  

    Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

    Der Wortlaut des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht davon, dass das Vorverfahren "geschwebt" haben muss; von einem "notwendigen" Vorverfahren ist nicht die Rede (OVG Lüneburg, 20.05.2005 - 8 OB 57/05 -, NVwZ-RR 2005, 660).
  • SG Chemnitz, 12.01.2006 - S 21 AS 491/05  
    Denn der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, die Regelsätze durch Generalisie-rung, Typisierung und Pauschalierung zu regeln und dabei neben den Fragen der me-thodischen und empirischen Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums auch in wertender Weise eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung und das Steueraufkom-men des Staates zu berücksichtigen (SG Oldenburg, Beschluss vom 15.06.2005 -47 AS 179/05 ER- NdsRpfl 2005, 334), sofern er das Untermaßverbot beachtet (SG Schleswig 08.03.2005); dies ist -wie oben dargelegt- der Fall.
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