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| OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ausreisepflicht eines Ausländers nach Verbüßung einer Strafhaft: Zumutbarkeit der Ausreise trotz familiärer Lebensgemeinschaft; Auswirkung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung auf die Beurteilung öffentlicher Sicherungsinteressen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausreisepflicht eines Ausländers nach Verbüßung einer Strafhaft: Zumutbarkeit der Ausreise trotz familiärer Lebensgemeinschaft; Auswirkung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung auf die Beurteilung öffentlicher Sicherungsinteressen
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; EMRK Art. 8
D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Ehegatte, Eltern-Kind-Verhältnis, Zumutbarkeit, Ausreise - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.01.2009 - 1 B 5299/08
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Wird zitiert von ... (15)
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 266/09
Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; …
dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 11.08.2000, 1 C 5/00, a.a.O., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, 11 ME 110/09, zitiert nach juris.BVerwG, Urteil vom 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, 11 ME 110/09, a.a.O.
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a …
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
Eine grundsätzlich andere Sichtweise ist zwar dann geboten, wenn es dem Ausländer, insbesondere im Hinblick auf Art. 6 GG, nicht zugemutet werden kann und darf, seine in der Bundesrepublik gelebten familiären Beziehungen auch nur vorübergehend für die Dauer eines vom Ausland zu betreibenden Visumverfahrens zu unterbrechen, etwa wenn ein Kleinkind von einem Elternteil getrennt würde (…vgl. Beschl. d. Senats v. 09.02.2009, a. a. O., m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2009 - 11 ME 110/09 -, Juris, m. w. Nachw.).
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und …
Steht damit den minderjährigen Klägern zu 3. bis 6. kein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK, Art. 2, 8 Abs. 1 und 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu, können ihre Eltern, die Kläger zu 1. und 2., hiervon auch kein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ableiten (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Senatsbeschl. v. 27.7.2009 - 8 PA 106/09 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10
Zum Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG bei …
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C. 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 8 ME 159/10
Zur Aussetzung der Abschiebung bei Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des …
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C. 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10
Zu den Voraussetzungen einer Duldungserteilung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 …
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Senatsbeschl. v. 25.5.2010 - 8 ME 113/10 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10;… GK-AufenthG, Stand: Dezember 2010, § 60a Rn. 133 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG, § 60a Rn. 27 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 8 ME 139/10
Zur Aussetzung der Abschiebung bei einer beabsichtigten Eheschließung des …
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C. 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Vereinbarkeit der Zurechnung von durch die Eltern begangenen Straftaten nach § …
Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigerweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 - u.a, NJW 1988, 626 ,628;… BVerwG Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240; Nds. OVG Beschl. v. 20.05.2009 - 11 ME 110/09 - m.w.N. nach [...]). - OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 …
Sich hieraus ergebende schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine tatsächlichen Bindungen zu berechtigterweise im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, NJW 1988, 626, 628;… BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3/08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Aufenthalt aus familiären Gründen, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, …
- OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10
Abschiebung, Befristung, Regelfall
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 6 E 12.998
Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung; …
- VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz