Rentnern des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen steht auch für das Jahr 2003 (vgl. für das Jahr 2004 das Senatsurteil vom 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -) nur ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Begehrens zu, eine höhere als die vom Leitenden Ausschuss beschlossene Rentenanpassung zu erhalten.

Der Kläger begehrt für das Jahr 2003 - ähnlich wie im Parallelverfahren 8 LC 11/05 bezogen auf das Jahr 2004 - die Zahlung einer Rentenanpassung in Höhe von 835,- EUR monatlich.

Seine Klage hat er im Wesentlichen auf die auch im Parallelverfahren 8 LC 11/05 zur Rentenanpassung im Jahr 2004 vorgetragenen Argumente gestützt, dass nämlich eine Rentenkürzung, wie sie hier im Ergebnis erfolgt sei, schon grundsätzlich unzulässig sei.

Hinsichtlich des Vorbringens zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Rentenanpassung wird ebenfalls auf die Ausführungen des Beklagten in dem Parallelverfahren 8 LC 11/05 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Beiakten in diesem Verfahren und im Parallelverfahren 8 LC 11/05 Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere aus den bereits im Parallelverfahren 8 LC 11/05 angeführten und vorliegend entsprechend geltenden Gründen auch hinreichend gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO begründet worden.

Denn ein solcher Bescheid hätte sich jedenfalls aus den bereits im Parallelverfahren 8 LC 11/05 dargelegten Gründen mit dem Ablauf des Jahres 2002 erledigt, wäre also unwirksam geworden.

Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 (- 8 ME 324/04 -, NdsRpfl 2005, 127) und ergänzend mit Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 ausgeführt hat, setzt die Gewährung einer Rentenanpassung nach § 12 c ASO die Leistungsfähigkeit des Beklagten voraus.

Dass § 12 HKG dem Satzungsgeber zumindest für die Wahl des Finanzierungssystems eines berufsständischen Versorgungswerks insoweit Grenzen setzt und ihm dabei das Ziel vorgibt, möglichst einen Inflationsausgleich zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05), reicht hingegen nicht aus.

Dem Kläger steht als Altersrentner des Beklagten aus den im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 genannten Gründen ein Anspruch darauf zu, dass über die Höhe seiner Rentenanpassung auch für das Jahr 2003 erneut durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid entschieden wird.

Die im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 genannten Gründe für die Unwirksamkeit des § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1 und 29 Abs. 2 ASO gelten auch für das hier streitige Jahr 2003.

Denn im Urteil des Nds. OVG vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - (GewArch 2007, 33-38, NdsVBl 2007, 124-129, - juris -) ist ausgeführt, dass der Beklagte auch unter Berücksichtigung der später in Kraft gesetzten Änderungen seit 2003 nicht mehr über ein bewährtes Finanzierungssystem verfügt hatte.

Das Nds. OVG hatte im Urteil vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - aber ein transparentes Verfahren und die Berechenbarkeit der Rentenanwartschaft anhand einer Rentenformel ausdrücklich gefordert.

Im Urteil des Nds. OVG vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Satzungsregelung in § 12a ASO bereits deshalb rechtswidrig sein kann, weil der Umfang der Versorgungsleistung sich für das einzelne Mitglied wegen der Unbestimmtheit der Satzungsregelung und der fehlenden Rentenberechnungsformel nicht ermitteln ließ.

In Umsetzung der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteile vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 und 8 LC 12/05 - ) war der Beklagte verpflichtet, sein Finanzierungssystem gemäß §§ 12 c und 29 Abs. 2 ASO rückwirkend ab dem Jahr 2003 so zu ändern, dass mit größerer Sicherheit zumindest eine den Kaufkraftverlust ausgleichende Rentenanpassung erfolgen wird.

Diese Besonderheit der alten Regelungen führte nach Auffassung des Nds. OVG (Urt. vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, S. 32 f. des amtlichen Abdrucks) nicht zu einer vollständig kapitalgedeckten und daher dauerhaften Anpassung der Grundleistung.

Mit der Anknüpfung an den jeweiligen Anstieg des Verbraucherpreisindexes wird der vom Nds. OVG (Urt. vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, S. 28 des amtlichen Abdrucks der Entscheidung) geforderten Anpassung bzw. Dynamisierung der Rente Rechnung getragen.