Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 8 LA 54/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
IHK-Beitragserlass
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
IHK-Beitragserlass
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IHK-Beitragserlass - Beitrag, Erlass, Härte, besondere, unbillige, IHK, Mitgliedsbeitrag, Unbilligkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
IHK-Beitragserlass
Kurzfassungen/Presse (3)
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermögenslosigkeit
- anwaltskanzlei-lankau.de
, S. 9 (Kurzinformation)
Kein Abgabenerlass wegen Vermögenslosigkeit
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.03.2006 - 11 A 1336/05
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 8 LA 54/06
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08
Berufsständisches Versorgungsrecht: Unveränderte Beitragspflicht trotz geltend …
Denn eine sachliche Unbilligkeit bzw. Härte ist nur anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Abgabenverhältnis zwar nach dem Wortlaut des Abgabentatbestandes gegeben ist, seine Geltendmachung im Einzelfall aber mit dem Zweck der Norm nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertung zuwiderläuft (vgl. Senatsbeschl. v. 21.6.2006 - 8 LA 54/06 -, GewArch 2007, 39).
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