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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 22.03.2010 - 5 LA 32/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 108 Abs. 2
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bezeichnung des Vorbringens eines Klägers als spekulativ
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Rüge einer Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren muss Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit enthalten
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 22.07.2008 - 3 A 308/06
- OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 LA 377/08
- OVG Niedersachsen, 22.03.2010 - 5 LA 32/09
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 2010, 668
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 21 ZB 10.228
§ 152a VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG vom 25.3.2010 Az. 1 BvR 2446/09 ; OVG Lüneburg vom 22.3.2010 Az. 5 LA 32/09 jeweils m.w.N.; Sächs. OVG vom 18.2.2010 Az. 2 B 586/09 ; BayVGH vom 10.3.2010 Az. 2 CS 10.222 ). - VGH Bayern, 17.05.2010 - 19 ZB 10.573
Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG vom 25.3.2010 Az. 1 BvR 2446/09 ; OVG Lüneburg vom 22.3.2010 Az. 5 LA 32/09 jeweils m.w.N.; Sächs. OVG vom 18.2.2010 Az. 2 B 586/09 ; BayVGH vom 10.3.2010 Az. 2 CS 10.222 ).