Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB -Gesellschaft im Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis; Antragsfrist; BGB -Gesellschaft; Parteiwechsel; actio pro socio

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2009, 1056



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09  

    Entbehrlichkeit der Prüfung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit

    Seitdem geht auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts insbesondere auch in baurechtlichen Verfahren Trägerin von Rechten und Pflichten sein und Rechtsbehelfe einlegen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 16.06.2005 - 2 K 278/02 -, JMBl LSA 2006, 126; NdsOVG, Urt. v. 22.06.2009 - 1 KN 89/07 -, [...]).

    Eine bloße Rubrumsberichtigung dürfte zwar dann ausscheiden, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne Gesellschafter sich als allein Berechtigte gerieren (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.06.2009 - 1 KN 89/07 -, BRS 74 Nr. 49).

  • OVG Sachsen, 16.09.2009 - 1 E 68/09  

    Rubrumberichtigung; Beschwerde

    Sie setzt voraus, dass sich aus der Klage oder dem Antrag trotz falscher Bezeichnungen jedenfalls der richtige Sachverhalt ergibt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.6.2009, 1 KN 89/07, zitiert nach juris), mit ihr die Identität der Beteiligten gewahrt bleibt (vgl. BFH, Beschl. v. 2.11.2001, BFH/NV 2002, 508) und sie keine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung trifft.
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