OVG Niedersachsen, 24.09.2010

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 24.09.2010 - 8 LC 45/09

openjur.de
Förderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Förderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung
kohlhammer.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe einer öffentlichen Förderpauschale an den Träger einer anerkannten Beratungsstelle für die Sicherstellung einer ausreichenden Beratung über einen Schwangerschaftsabbruch; Pauschale Förderung für jede nach dem Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) zu berücksichtigende vollzeitbeschäftigte Beratungskraft i.R.d. Förderpauschale; Übernahme von mindestens 80 Prozent der dem Träger einer anerkannten Beratungsstelle tatsächlich entstandenen Personalkosten und Sachkosten für eine angemessene öffentliche Förderung; Gegenüberstellung der gesamten Förderpauschale und der gesamten tatsächlich entstandenen und notwendigen Personalkosten und Sachkosten für die Ermittlung einer Angemessenheit einer öffentlichen Förderung

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OVG Niedersachsen, 12.11.2010 - 8 LC 40/09
Zu den Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung nach § 118 VwGO
Denn der Kläger macht geltend, der Senat habe bei der Abfassung seines Urteils in diesem Verfahren unzutreffend auf die nicht vergleichbare prozessuale und materiell-rechtliche Situation im Parallelverfahren 8 LC 45/09 abgestellt und die dort gegebene Begründung der Entscheidung versehentlich auch in den Gründen der Entscheidung im hiesigen Verfahren verwandt.