Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05  

    Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie;

    OVG 10 LB 6/02.
  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108  

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen

    Eine starre Begrenzung des Umlagesatzes etwa auf 50 %, wie sie die Klägerinnen unter Hinweis auf den im Steuerrecht entwickelten sog. Halbteilungsgrundsatz postulieren, kommt jedenfalls nicht in Betracht (BVerwG vom 15.11.2006 BVerwGE 127, 155/160; NdsOVG vom 27.12.2004 Az. 10 LB 6/02 ; Henneke in Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 14 RdNr. 119; vgl. dazu auch BayVerfGH vom 28.11.2007 Vf. 15-VII-05 ).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht