Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07   

Volltextveröffentlichungen (2)



Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07  

    Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer

    In seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - und Beschluss vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 -) hat der Senat diese Ungleichbehandlung als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar angesehen.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht