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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz ( UIG ); Zustimmungserfordernis des Betroffenen bei Zugehörigkeit der verlangten Information zum Umweltsektor; Ablehnungsgründe für den Informationsanspruch nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG bei natürlichen Personen einschließlich einer Ein-Mann-GmbH; Anpruch auf Preisgabe von Umweltinformationen trotz eines zu großen Bearbeitungsaufwandes des Betroffenen; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Informationen bei Verfolgung eines über das Allgemeininteresse am Zugang zu Informationen über die Umwelt hinausgehenden Interesses; Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen unter Berücksichtigung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Subventionsdaten müssen teilweise an Presse herausgegeben werden
- nrw.de (Pressemitteilung)
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden
- lto.de (Kurzinformation)
Ministerien müssen Informationen über Agrarsubventionen herausgeben
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Behörden dürfen nicht einfach der Presse und Greenpeace Infos über Agrarsubventionen vorenthalten
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
Dass um Subventionen kein Wettbewerb geführt wird, so dass sich auf diesen Wettbewerb die Offenlegung von vornherein nicht negativ auswirken kann, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Parallelverfahren 8 A 3357/08 in seiner Stellungnahme vom 12. August 2006, die in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, zutreffend ausgeführt. - VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 26 K 1653/11 OVG NRW, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3357/08 - Juris.