OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 11 E 469/08

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Das als Folgenbeseitigung anzusehende Verlangen auf Rückbau einer Straßenböschung ist vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen

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LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2010 - L 23 AY 8/10
Zulässigkeit des Rechtsweges im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines …
Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da zum einen außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind und zum anderen für Beschwerden der vorliegenden Art Gerichtskosten nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG entweder gar nicht oder in Höhe einer Festgebühr anfallen (BVerwG vom 18. Mai 2010 - Az: 1 B 1/10 - veröffentlicht in: Juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 02. April 2009 - Az: 11 E 469/08 - veröffentlicht in: Juris).
VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 92/10
Gehwegausbau; Verbundsteinarbeiten auf Grundstückteil eines Anliegers; …
BVerwG, Urteil vom 02.11.1973, IV C 36.72; Bayrischer VGH, Beschluss vom 17.08.1976, 49 VIII 76; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2009, 11 E 469/08; OLG Köln, Beschluss vom 08.10.2002, 7 U 109/02; jeweils zitiert nach Juris.