Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 1 E 684/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Streit eines Berufsfeuerwehrmannes über den Ausgleich einer geleisteten Mehrarbeit in Freizeit; Notwendigkeit des Übersteigens der 200-EUR-Grenze durch den Wert des Beschwerdegegenstands für eine Beschwerde gegen einen Gerichtsgebührenfestsetzungsbeschluss




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 20 SO 424/11  

    Sozialhilfe

    Die Gegenauffassung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2010 - OVG 5 L 56.09; Beschluss vom 13.05.2008 - OVG 10 L 1.08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2010 - L 30 SF 56/09 B E; vgl. zu § 68 GKG auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.08.2011 - 1 E 684/11und - die Rechtsfrage offen lassend - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2010 - OVG 3 L 67.10), die die Umsatzsteuer unberücksichtigt lassen will, weil sie (als "Durchlaufposten") wirtschaftlich nicht bei den Bevollmächtigten verbleibe, überzeugt nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2012 - 1 E 52/12  

    Festsetzung des hälftigen Auffangwertes beim Antrag auf einstweilige Anordnung

    Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Beschlüsse vom 2. August 2011 - 1 E 684/11 -, juris, Rn. 1 f. = NRWE, vom 23. Dezember 2010 - 1 E 1344/10 - (n.v.) und vom 16. April 2009 - 1 E 54/09 -, juris, Rn. 1 bis 6 = NRWE, jeweils m.w.N.
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