Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht in Cross-Border-Leasing Verträge mit Bezug auf Anlagen einer Kommune

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2010, 911
  • DÖV 2010, 700
  • NVwZ 2010, 1044



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 13a F 17/11  

    Antrag eines Mitglieds im Studierendenparlament auf öffentliche Durchführung von

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 -1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205; OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2010 13a F 31/09 -, NVwZ 2010, 1044.
  • VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 26 L 1551/12  
    Zwar trifft es zu, dass es Ziel und Zweck der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder ist, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger im Interesse einer konsensorientierten Kooperation mit staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz behördlichen Handelns, der Ver-besserung der Verwaltungskontrolle im Sinne von Transparenz und der effektiven Korrup-tionsbekämpfung auszuweiten, so dass derjenige, der den gesetzlich verbürgten Informa-tionsanspruch geltend macht, als Sachwalter der Allgemeinheit angesehen wird und sein Interesse an der Verfolgung des Anspruchs einem gleichgerichteten öffentlichen Interesse entspricht, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114 ff.; OVG NRW, Be-schluss vom 3. Mai 2010 - 13a F 31/09 -, NVwZ 2010, 1044 ff. = juris (Randnr. 42), m.w.N.
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