Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07.AK   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungsverfahren zur Mitverbrennung von Ersatzbrennstoff im Kohlekraftwerk; Berücksichtigung von Umweltbelangen bei Errichtung und Betreiben einer Anlage i.S.d. Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG); Drittschützender Charakter des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG; Begriff der Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage; Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 S. 1 BImSchG mit höherrangigem Recht; Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden; Begriff der Vorprüfung des Einzelfalls i.S.d. § 3c S. 1, 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Genehmigungsvoraussetzungen der §§ 5 und 6 BImSchG; Bindung der Gemeinde an ihre im Einvernehmen zum Ausdruck gekommene positive bauplanungsrechtliche Beurteilung; Planungshoheit einer Gemeinde als wehrfähige Rechtsposition

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ist nur hinsichtlich geänderter Anlagenteile zu überprüfen




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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09  

    Zur Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage

    Ob der tatsächliche Betrieb der Anlage den Anforderungen der Zulassung entspricht, haben die zuständigen Behörden (erst) im Rahmen der ihnen obliegenden Überwachungsaufgaben zu überprüfen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 8 D 22/07.AK - Rn. 154-156 (juris). .

    Vielmehr kann auch ausreichen, wenn die zu erfüllende Vorgabe eindeutig bestimmt und dem Betreiber lediglich freigestellt ist, mit welchem Mittel diese Vorgabe erfüllt werden soll, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 8 D 22/07.AK -, Rn. 164 (juris). .

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