Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Partei auf staatliche Förderungen; Bemessung der Höhe der staatlichen Mittel; Bestehen einer Pflicht der Parteien zur Vorlage eines Rechenschaftsberichtes; Folge der Nichtvorlage des Rechenschaftsberichtes durch die Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00  

    Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung;

    BVerwG 1 C 1.00 OVG 5 A 5684/97.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97  

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97  

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten zum Verfahrenskomplex 5 A 5682/97 bis 5 A 5684/97 vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5682/97, Beiakten Hefte 1 und 2 zum Verfahren 5 A 5683/97 und Beiakten Hefte 1 bis 3 zum Verfahren 5 A 5684/97) Bezug genommen.
  • VG Aachen, 27.03.2009 - 9 L 33/09  
    vgl. BVerwG, 22. Februar 1980 - IV C 24.77 -, DÖV 1980, 516; OVG Nordrhein-Westfalen, 4. Mai 1999 - 5 A 5684/97-, nachgewiesen in juris.

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