Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 27.08.2004 - 25 L 1504/04  
    So ist das Vertrauen u.a. dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von der Norm zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 14 A 4652/01 -.

    Dies folgt daraus, dass es nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt und deshalb rückwirkende Satzungsregelungen, die eine bis dahin unwirksame Satzung ersetzen, einen rechtswidrigen Abgabenbescheid zu heilen vermögen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 14 A 4652/01 - mit weiteren Nachweisen.

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