Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 13 B 663/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • kohlhammer.de

    §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4, 80 Abs. 5 VwGO; §§ 77, 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW; § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VO VwVG NRW; § 16 IfSG; Art. 13 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbescheid; Ersatzvornahme zur Beiseitigung von erheblichen Mengen an Krankheiten übertragenden Ungeziefers und einer großen Ansammlung von verrotteten, als Brutstätte für weiteres Ungeziefer dienenden Lebensmitteln; Überwiegendes Interesse an einer sofortigen Vollziehung eines Kostenbescheids aufgrund des durch eine Ersatzvornahme unerwartet hohen Finanzbedarfs im Bereich des Infektionsschutzes und allgemeiner Mittelknappheit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2010, 1032



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Aachen, 01.08.2011 - 6 L 67/11  
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 13 B 663/10 -, , Rdn. 5 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 13 B 663/10 -, , Rdn. 7 bis 19.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11  

    Besonderes Vollzugsinteresse bei Prüfungsanordnungen des Landesrechnungshofes

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ergibt, können Haushaltsinteressen nur ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.06.2011 - 3 M 488/10 -, NVwZ-RR 2011, 846; OVG Münster, Beschl. v. 06.07.2010 - 13 B 663/10 -, [...]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - 7 B 10594/11  

    Hanggrundstück instabil: Eigentümer stets verantwortlich?

    Die von der Antragsgegnerin angegebenen fiskalischen Interessen können nur ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden begründen (vgl. bereits OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26. Februar 1965 - 2 D 3/65 -, DÖV 1965, 674; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 13 B 663/10 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 8 L 1258/10  

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung

    vgl. OVG NRW, Beschluss v. 06.07.2010, Az. 13 B 663/10.
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