Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2003 - 13 A 2097/02 - 9 K 9772/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, §§ 1 und 47a ; Arzneimittelgesetz, §§ 2 Abs. 1 No. 5, und 73
    Freier Warenverkehr, Verbraucherschutz




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02  
    Wenn es - auch mit Blick auf das ein Produkt mit Vitamin C betreffende Verfahren gleichen Rubrums 13 A 2097/02 - trotz eines inzwischen Jahrzehnte währenden Streits über die Qualifizierung von hochdosierten Vitaminkonzentraten bisher der Wissenschaft nicht gelungen ist, halbwegs gesicherte, für die Arzneimitteleigenschaft sprechende Erkenntnisse zu erarbeiten, dann liegt bei objektiver Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des aktuellen Wissenschaftsstandes kein Arzneimittel vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02  

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    Im Übrigen kann nach den in diesem sowie in den Parallelverfahren gleichen Rubrums 13 A 2096/02, 13 A 2097/02 und 13 A 2098/02 zu den Akten gereichten, die antioxidative Wirkung von (Nähr-)Stoffen betreffenden Stellungnahmen nicht davon ausgegangen werden, dass der durchschnittlich informierte und interessierte Verbraucher darunter eine arzneiliche Wirkung verstehen und diese zudem mit einer bestimmten Krankheit in Verbindung bringen würde.
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