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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BVFG § 4 Abs. 1; BVFG § 6 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit eines Elternteils oder beider Elternteile; Vorausssetzungen für das Vorliegen eines dem Nationalitätseintrag vergleichbaren Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07
- BVerwG, 21.12.2010 - 5 B 39.10
- BVerwG, 09.03.2011 - 5 B 7.11
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07
Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
Zur Begründung hat er sich auf den Schriftsatz im Verfahren seines Bruders (12 A 2783/07) bezogen.Wenn der Kläger durch Bezugnahme auf den Klagebegründungsschriftsatz im Verfahren seines Bruders (12 A 2783/07) vorträgt, er habe "bei Volkszählungen (...) die deutsche Nationalität angegeben", genügt auch dies nicht zur Annahme eines dem Nationalitätseintrages vergleichbaren Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.
- VG Köln, 12.01.2012 - 20 K 5637/10 Unabhängig davon, dass die aktive Mitgliedschaft der Klägerin im Deutsch-Russischen Begegnungszentrum an der Petrikriche nicht mit einer Nationalitätenerklärung im Inlandspass vergleichbar ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 13.06.2008 - 12 A 1858/06 -, juris, Rn. 30 ff m.w.N. und vom 08.04.2010 - 12 A 2783/07 -, NRWE, Rn. 58 ff zur Mitgliedschaft in der Gesellschaft "Wiedergeburt", erfolgten entsprechende Aktivitäten ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen nicht bereits ab Eintritt der Bekenntnisfähigkeit, sondern frühestens ab 1998.