OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10

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Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens; Anwendbarkeit der für das Strafverfahren anerkannten Unschuldsvermutung auf das Verwaltungsverfahren; Möglichkeit eines Abstellens auf die strafrechtliche oder ordnungswidrige Erheblichkeit eines Verhaltens für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach dem nordrhein-westfälischen Rettungsdiensrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 1466/10
Wiederholungsgefahr einer im Eilverfahren zu prüfenden Rechtmäßigkeit des …
Letzteres gilt nunmehr erst recht, nachdem die klageabweisenden Urteile, in denen das Verwaltungsgericht die Unzuverlässigkeit des Klägers festgestellt hatte, nach unanfechtbarem Abschluss der jeweiligen Berufungszulassungsverfahren (vgl. Beschlüsse jeweils vom 9. November 2010 in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10, 13 A 666/10, 13 A 643/10, 13 A 653/10 und 13 A 867/10) rechtskräftig sind.