Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 2175/07   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch eines Zivildienstleistenden auf Erstattung der (Miet-) Kosten einer von ihm als sog. Heimschläfer genutzten Unterkunft im Elternhaus nach Beendigung des Zivildienstes; Anspruch aufgrund einer allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2010, 371



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 14.03.2012 - 5 A 199/09  

    Anspruch eines Zivildienstleistenden auf Mietbeihilfe nach dem USG für das

    Er richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für den Zivildienst, und nicht gegen die Dienststelle (hier die Heimatstadt des Klägers), auch wenn die Dienststelle gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ZDG letztlich die Kosten für die Dienstunterkunft zu tragen hat (OVG NRW, Urt. v. 10. Dezember 2009 - 1 A 2175/07 -, juris Rn. 39 bis 42, m. w. N.; nachgehend: BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2011 - 6 C 1/10 -, ZFSH/SGB 2011, 215 ff.).
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