Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung (kinderbezogener Familienzuschlag mit Erhöhungsbetrag) auf Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts; Zulässigkeit der Geltendmachung unbezifferter Klageanträge auf höhere Familienzuschläge nach Maßgabe einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung und Pflicht des Dienstherrn zur selbstständigen Berechnung derartiger Ansprüche; Inhaltliche Auslegung eines Widerspruchsbescheides; Vorgaben für die Berechnung des für einen Einkommensvergleich zweier Besoldungsempfänger maßgeblichen Jahresnettoeinkommens sowie für die Berechnung von Nachzahlungsbeträgen; Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge und anspruchsbegrenzende Wirkung eines Unterlassens zeitnaher Geltendmachung; Gegenseitige und wechselseitige Bindungswirkung des beamtenrechtlichen Treueverhältnisses; Maßgebliche Kriterien für die Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 i.R.d. Anspruchs auf Zahlung von Familienzuschlägen; Auslegung einer Vollstreckungsanordnung bzgl. eines Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung; Notwendigkeit besonderer Geltendmachung von Dienstbezügen bei Erheblichkeit beamtenrechtlicher Grundprinzipien

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08  

    Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für

    vgl. wegen der Einzelheiten in Bezug auf einen vergleichbaren Fall etwa Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 1 A 904/08 -, insb.
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