Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Kühlgerätekompressoren werden als Abfall eingestuft

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    Gebrauchte Kühlgerätekompressoren werden als Abfall eingestuft

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03  
    Sie hat wie die Rechtsprechung lediglich Anhaltspunkte benannt, nach denen die Abfalleigenschaft festzustellen ist, vgl. jüngst Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 (in: AbfallR 2004, 139 LS) BA Bl. 5 ff. zur Abfalleigenschaft von aus Altkühlschränken ausgebauten Kühlkompressoren; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111 (Pappenlumpen); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 11. September 2003 - C 114/01, in: DVBl 2003, 1047 (Mayer Parry/EA - Metall-Shreddergut); Cosson, Altes Papier und neue Rechtsfragen, in: AbfallR 2004, 17, 18 f.; Weidemann/Neun, Zum Ende der Abfalleigenschaft von Bauteilen aus (Elektro- und Elektronik-) Altgeräten und Altfahrzeugen, in: NUR 2004, 97; Wolfers, Produkt oder Abfall? Die Grenzen des neuen Abfallrechts, in: NVwZ 1998, 225; Lepsius, Vom Abfall zum Produkt - Wie Gegenstandserweiterungen Regelungsprobleme im Umweltrecht verursachen, in: NVwZ 2003, 1182; Schink, Der neue Abfallbegriff und seine Folgen, in: VerwArch 88 (1997), S. 230, 249.

    Die zu treffende Wertungsentscheidung über das Vorliegen eines Entledigungstatbestandes, die aus der Bestimmung der jeweiligen Kriterien und deren Gewichtung besteht, ist wesentlich geprägt durch das übergeordnete Erfordernis des Umweltschutzes, welches sowohl in § 1 KrW-/AbfG als auch in den Begründungserwägungen der EG-Abfallrahmenrichtlinie niedergelegt ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03, (in: AbfallR 2004, 139 LS) BA Bl. 9.

  • OVG Bremen, 27.06.2005 - 1 B 131/05  

    Ausfuhr beweglicher Sachen nach Ghana

    Insoweit wird sich regelmäßig die Frage stellen, ob aufgrund des eingetretenen Verschleißes - noch - mit einer Wiederverwendung zu rechnen ist (OVG Münster, B. v. 12.03.2004, 20 B 2022/03 - juris).
  • VG Düsseldorf, 10.01.2008 - 17 L 1860/07  
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 -, juris.
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