Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5293/00   

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Kurzfassungen/Presse

  • Hahn Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Telefonprovider / Prepaid-Verträge / Kundendatei Pflicht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2002, 563
  • K&R 2003, 36



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00  
    Vielmehr ist die Beantwortung der insoweit entscheidenden Fragen und der Ausgang der Parallelverfahren - 13 A 5293/00 und 5294/00 - offen.

    Nur am Rande sei erwähnt, dass die Frage der Verpflichtung eines Anbieters von Prepaid-Produkten im Sinne der Leitlinien Gegenstand der - zugelassenen - Berufungen 13 A 5293/00 und 5294/00 ist und der Beklagten im Falle der Verneinung einer solchen Verpflichtung nicht nur aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten eine zwangsweise Durchsetzung ihres Bescheides vom 26. September 1997 gegen die Klägerin verwehrt sein dürfte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 5294/00  
    In seinem Beschluss vom heutigen Tage im parallelen Verfahren 13 A 5293/00 hat der Senat zu den eine Konkretisierung und detailierte Beschreibung der Handlungs- und Verhaltenspflichten der Telekommunikationsdiensteanbieter aus § 91 Abs. 1 TKG darstellenden Leitlinien der Beklagten zu dieser Vorschrift ausgeführt:.
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