Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 14 B 1716/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 9 L 689/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 14 B 1716/05



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Wird zitiert von ...  

  • VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05  

    Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit; Einspielergebnis;

    Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand trotz des Vorbringens der Antragstellerin nicht erkennbar, dass der sog. Stückzahlmaßstab für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit zu beanstanden ist (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 18. November 2005 - 14 B 1716/05 -, juris).
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