Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 14 B 1716/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Münster - 9 L 689/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 14 B 1716/05
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05
Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit; Einspielergebnis; …
Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand trotz des Vorbringens der Antragstellerin nicht erkennbar, dass der sog. Stückzahlmaßstab für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit zu beanstanden ist (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 18. November 2005 - 14 B 1716/05 -, juris).
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