Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 13 A 841/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • kohlhammer.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das Verbot der Werbung für Sportwetten im Internet; Annahme einer "ortsüblichen" Bekanntgabe bei der Verwendung des Veröffentlichungsorgans einer landesweit zuständigen Behörde für die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine öffentliche Bekanntgabe bei Einstellung einer Allgmeinverfügung auf der Internet-Homepage einer Behörde

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Medienrecht: Allgemeinverfügung zur Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet zulässig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2010, 460
  • DÖV 2010, 449



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 8082/09  

    Aus für den Kiesabbau in Alpen-Bönninghardt

    Zutreffend erkennt die Klägerin, dass der anerkanntermaßen nicht an überregional wirkenden Behörden orientierte Begriff "ortsüblich" jedenfalls bei fehlendem örtlichen Bezug der Regelung im Sinne von "für die Veröffentlichung dieser Behörde üblich" zu verstehen ist, vgl. zu § 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG: Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, München 2010, § 41 Rn. 109; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn. 160 f; OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2010 - 13 A 841/09 -, juris, Rn. 11; Schlacke, Öffentlichkeitsbeteiligung in der Raumordnung, NWVBl.
  • VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09  

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Darauf wird Bezug genommen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2009, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 13 A 841/09 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom.
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