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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2004 - 5 B 1208/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2004 - 5 B 1208/04 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Bochum vom 6. Mai 2004 - VL 1.2-231-49/2004 - wieder herzustellen,.
  • LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04  
    Die zunächst stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (14 L 1286/04) änderte das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 21.06.2004 (5 B 1208/04) ab und lehnte den Antrag ab.
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