Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, für davor erlassene und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohungen keine Geltung beansprucht (…Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 35 und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 15; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2012 - 11 S 4/12 - juris Rn. 49 ff.; vgl. auch VerwGH Wien, Urteile vom 16. Juni 2011 - Az. 2011/18/0064 - und vom 20. März 2012 - Az. 2011/21/0298).

Für den sachlichen Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ist zudem umstritten, ob die Ausweisung als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG angesehen werden kann (dafür: Basse/Burbaum/Richard, ZAR 2011, 361 ; Hörich, ZAR 2011, 281 ; dagegen: VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412; offen: OVG Münster, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - juris Rn. 88).

Dennoch war es war vorliegend nicht erforderlich, vor der Ausweisung wegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, weil die Vorschrift nach ihrer Aufhebung nicht mehr entsprechend auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar ist (so OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.2012, Az.: 11 LC 490/10, juris, Ls 1, 0VG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, Az.: 18 A 951/09, juris, Ls. 1, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, Az.: 11 S 1361/11, juris, Ls. 1).

Der Wegfall des Vorverfahrens ist nach Auffassung der Kammer keine Änderung, die geeignet wäre, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der einem türkischen Staatsangehörigen eingeräumten materiellen Rechte zu erschweren (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O., Rn. 35, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a.a.O., Rn. 52, offen lassend, aber tendenziell eine Beschränkung bejahend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 49 ff.), so dass die Standstillklausel bereits nicht einschlägig ist.

Denn eine Anwendung des Vier-Augen-Prinzips ausschließlich auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige würde gegen das Besserstellungsverbot des Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vom 19. Mai 1972(ZP) verstoßen (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.2012, a.a.O., Rn. 36, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 53).

Ein anderes Verständnis würde im Übrigen insbesondere angesichts des dynamischen Verständnisses, das der Europäische Gerichtshof den Standstillklauseln beimisst (…EuGH, Urt. v. 9.12.2010, Toprak und Oguz, a.a.O., Rn. 55 ff., 62), auch dazu führen, dass sich im Laufe der Zeit für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ein gegenüber dem Recht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten verselbständigtes Rechtsregime herausbilden würde, was wiederum mit dem in Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei vom 12. September 1963 (Assoziationsabkommen) verfolgten Ziel, schrittweise die Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer herzustellen und auf diese Weise eine Annäherung ihrer Rechtsposition an die derjenigen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, zu bewirken, nicht vereinbar wäre, sondern darauf hinausliefe, türkischen Staatsangehörigen eine rechtliche Sonderstellung einzuräumen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 55 ff.).

Dieser Interpretation ist der Europäische Gerichtshof in der Ziebell-Entscheidung jedoch nicht gefolgt (vgl. dazu insbesondere VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a.a.O., Rn. 58 ff, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 45) .

30 2. a) Aus der Assoziationsberechtigung des Klägers nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 folgt keine Verpflichtung zur Durchführung eines in Niedersachsen nach § 8a AG VwGO grundsätzlich in ausländerrechtlichen Verfahren nicht mehr erforderlichen Widerspruchsverfahrens (…so schon im Ergebnis Senatsurt. v. 16.5.2006 - 11 LC 324/05 -, a. a. O., Rn. 59;… aus neuerer Zeit ebenso: Bayr. VGH, Beschl. v. 7.3.2011 - 19 ZB 10.2701 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.2.2012 - 11 S 1361/11 - juris, Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urt. v. 22.3.2012 - 18 A 951/09 -, juris, Rn. 35 ff.).

Selbst wenn man also in der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine belastende Veränderung der Rechtslage sehen würde, wäre sie zulässig, weil sie auch für Unionsbürger bzw. Daueraufenthaltsberechtigte in vergleichbarer Situation gilt und assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art. 59 des Zusatzprotokolls vom 19. Mai 1972 zum Assoziationsabkommen nicht besser gestellt werden dürfen (ebenso OVG NRW, Urt. v. 22.3.2012 - 18 A 951/09 -, a. a. O., Rn. 53 m. w. N. u. a. auf EuGH, Urt. v. 17.9.2009 - C-242/06 -, Rn. 67 ff. für Gebühren).

Denn auch die nach § 55 AufenthG vorzunehmende Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde (vgl. zum Folgenden OVG NRW, Urt. v. 22.3.2012 - 18 A 951/09 -, a. a. O., Rn. 81 ff.) erfordert eine sachgerechte Abwägung der gegenläufigen öffentlichen Interessen an der Ausreise des Ausländers mit dessen privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.

Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Befristung im jetzigen Stadium bereits deshalb ausscheidet, weil es sich um eine spezialpräventiv begründete Ausweisung nach Begehung von Straftaten handelt, vom Kläger weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und in diesem Fall generell ein Befristungsanspruch ausgeschlossen ist (so wohl OVG NRW, Urt. v. 22.3.2012 - 18 A 951/09 -, a. a. O., Rn. 88 ff.;… abweichend OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2011 - 12 B 19/11 -, juris, Rn. 27).

Den Ausführungen des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang ist aber auch zu entnehmen, dass die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 weder unmittelbar noch entsprechend in Fällen wie dem vorliegenden weiter anzuwenden ist, und zwar mit einer Deutlichkeit, die ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen des Senats sinnlos erscheinen lässt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11 und vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11, OVG Münster vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09; OVG Lüneburg vom 28.6.2012 Az. 11 LC 490/10; Armbruster in HTK-AuslR/Rechtsschutz/2.3.1 Stand 12/2011 Nr. 3).

aaa) Die von der EU-Kommission am 15. Dezember 2006 in der Rechtssache "..." (C-349/06) geäußerte Auffassung (JURM 2006, 12099; dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2012 - 18 A 951/09 - zufolge hat sich die Kommission in der Rechtssache "Ziebell" ebenso geäußert), die Aufhebung der Richtlinie 64/221 durch die Richtlinie 2004/38 habe auf die Auslegung des Assoziationsabkommens und der aufgrund des Abkommens erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss (im Urteil "..." vom 4.10.2007 Az. C-349/06 wendet der Gerichtshof jedoch noch die Richtlinie 64/221 an, weil die Ausweisung, das Widerspruchsverfahren und die Klageerhebung in den Zeitraum der Geltung dieser Richtlinie gefallen sind und befasst sich deshalb mit der genannten Auffassung nicht), ist zutreffend.

Ob der Auffassung, die Einschaltung einer "anderen Stelle" im Sinne des Art. 9 RL 64/221 sei weiterhin erforderlich, auch Art. 59 des Zusatzprotokolls zur Assoziation EWG-Türkei entgegensteht, wonach es den Mitgliedstaaten verboten ist, der Türkei eine günstigere Behandlung zu gewähren als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander einräumen (so OVG NRW vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09;… zur Bedeutung des Art. 59 des Zusatzprotokolls vgl. EuGH vom 17.9.2009 a.a.O. RdNrn. 50 ff. und vom 21.10.2003 Az. C-31701 und C-369/01 RdNr. 79 ff.), kann daher offen bleiben.

Zur Frage der Anwendbarkeit der sog. Rückführungsrichtlinie siehe Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -.

OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -, Rn. 90.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf das Senatsurteils vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - (juris) verwiesen (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - 18 A 951/09 - juris).

Hieran ist auch mit Blick auf neuere Veröffentlichungen festzuhalten, die die Ausweisung als Rückkehrentscheidung einordnen (Deibel, ZAR 2012, 148, 150 f.; Gutmann, InfAuslR 2012, 208, 210 f.; offengelassen: BVerwG…, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 35; HambOVG…, Beschluss vom 09.05.2012 - 4 Bs 15/12 - juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - 18 A 951/09 - juris Rn. 88; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.04.2012 - 22 K 7443/11 - juris Rn. 102).

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - Rdnr. 53; bestätigt im Beschluss vom 27. Juni 2012 - 18 A 2665/11 -.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - Rdnr. 90, das davon ausgeht, Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, seien durch die Inanspruchnahme der "Opt-Out-Klausel" in Art. 2 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie seitens des deutschen Gesetzgebers dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie entzogen; das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 34 - ausgeführt: "Im Übrigen dürften sich aus der Richtlinie (das ist die Rückführungsrichtlinie) , sofern sie Ausweisungsentscheidungen erfassen sollte, auch keine weitergehenden Rechtsfolgen hinsichtlich der Befristung des Einreiseverbotes ergeben, als sie für die bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gebotene Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gelten."; und geht in der jüngsten Entscheidung (…Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 45 ff) ausdrücklich davon aus, dass " den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie" jedenfalls bei gleichzeitigem Ausspruch von Ausweisung und Befristung "im Ergebnis Genüge getan wird" .