Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 E 555/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn für drei Einsatzfahrzeuge zum Zwecke des Bluttransports; Gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsverfahren über die Prüfung der Neubescheidung einer Behörde als gänzlich außerhalb der Rechtsauffassung eines Gerichts liegend hinaus

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2011, 332



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 5 L 15.11  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umdeutung; Vollstreckungsantrag;

    Dass der Antragsteller keinen Vollstreckungsantrag stellen wollte, ist auch daraus zu schließen, dass er nach telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam keine nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 724 ZPO für die Vollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel für das als Vollstreckungstitel taugliche, rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt und demzufolge auch nicht erhalten hat (zur Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel in Fällen der Vollstreckung gegen die Behörde nach § 172 VwGO vgl. Beschlüsse VGH Mannheim vom 12. Januar 1995 - 10 S 488/94 -, juris Rn. 3, und vom 25. Juni 2003 - 4 S 118/03 -, juris Rn. 2; ebenso Bader u.a., VwGO, 5. Aufl., Rn. 1 zu § 171, Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Aufl., Rn. 2 zu § 171 und Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Rn. 1 zu § 171; a.A. Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., Rn. 18 zu § 171, Schoch u.a., VwGO, Rn. 12 zu § 171, Eyermann, VwGO, 13. Aufl., Rn. 4 zu § 171; OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn. 4 f., VGH München, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris Rn. 14, OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 -, juris Rn. 4 f., wenngleich mit wenig überzeugender Begründung).
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