Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1214/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit einer Sperrfrist wegen Missbrauchs für die Neuerteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel mit nationalem Recht und mit der Warenverkehrsfreiheit; Möglichkeit derVerwirkung einer ordnungsrechtlichen Befugnis zur Gefahrenabwehr und Folgen eines treuwidrigen Verhaltens einer Behörde

Verfahrensgang

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