Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus Formfleisch-Hähnchenbrust-Stücken zusammengefügt, in Backteig, vorgegart, tiefgefroren"; Interesse eines von einem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren unmittelbar Betroffenen oder eines Unternehmens eines unmittelbar betroffenen Geschäftsführers an der Herbeiführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für eine einschränkende Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO )




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Düsseldorf, 04.05.2011 - 18 K 1622/11  

    Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld bestätigt

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2010, 13 A 929/10 -, Juris, ebenda Randziffer 10 m.w.N.

    Das Feststellungsinteresse folgt aus dem Umstand, dass der Verstoß gegen die ordnungsbehördliche Verordnung bußgeldbewehrt ist - vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2010, 13 A 929/10 -, Juris, ebenda Randziffer 13 m.w.N. -;.

  • VG Neustadt, 26.09.2012 - 4 L 838/12  

    Gaststättenrecht, Vollstreckungsrecht

    Schon der Einfluss, den eine für den Betroffenen günstige Entscheidung auf die Beurteilung der ordnungswidrig begangenen Handlung ausüben kann, rechtfertigt das Feststellungsbegehren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 13 A 929/10 -, juris).
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