OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 75; StAG § 30 Abs. 1; StAG § 37 Abs. 1; AufenthG § 82; StAG § 30 Abs. 2; RuStAG § 4 Abs. 1 a.F.
Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, Untätigkeitsklage, Unterlagen, Rechtsschutzbedürfnis, Mitwirkungspflichten, Antrag, Antragserfordernis, Staatsangehörigkeitsfeststellung, deutsche Staatsangehörigkeit

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Verletzung von Mitwirkungspflichten in staatsangehörigkeitsrechtlichem Verfahren wirkt sich nicht auf Wirksamkeit der Antragstellung aus

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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 12 A 1127/10
Verlust der zuvor durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit durch …
Der erkennende Senat hat dem Verwaltungsgericht insofern mit seinen Ausführungen auf Seite 14 des Abdrucks seines zurückverweisenden Urteils vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - keine dem entgegenstehenden bindenden Vorgaben gemacht.
Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner bereits im zurückverweisenden Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - auf Seite 14 ff. des Abdrucks im Rahmen des bereits erwähnten obiter dictums ausführlich begründeten Ansicht abzuweichen.
VG Gelsenkirchen, 22.07.2011 - 5 K 1021/11
Grundsteuererlass
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, abrufbar unter www.nrwe.de, dort Rdnr. 51 ff. mit weiteren Nachw.; s. auch Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 3. Aufl., § 42 Rdnr. 37.