Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 2086/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für Musikschule als nichtstationäre Einrichtung der Jugendhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RGebStV § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 794 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 03.03.2010 - 8 K 152/08  
    Der Kläger, der ausweislich des Steuerbescheides vom 17. November 2006 und der Bescheinigung des Finanzamts der Stadt Aachen vom 10. Februar 2009 von der Körperschaftssteuer befreit ist (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz i.V.m. §§ 51 bis 68 AO), erfüllt - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - sowohl die persönlichen als auch die sachlichen Befreiungsvoraussetzungen für die von ihm in der Einrichtung "Integrative Kindertagesstätte" für die betreuten Kinder unentgeltlich zum Empfang bereitgehaltenen drei Radios und das Fernsehgerät ab dem Zeitpunkt ihres Bereithaltens, vgl. zur Befreiungsfähigkeit auch nichtstationärer Einrichtungen wie Kindergärten und Kindertagesstätten nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 RGebStV n.F.: OVG NRW, Urteil vom 29. September 2009 - 8 A 2086/08 -, juris; zu § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV n.F.: LT-Drucks. 13/6202, S. 41.
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