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| OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08.OVG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Baurecht
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baurecht: Abwägung; Abwägungsgebot; Adressatenkreis; Auftragsangelegenheit; Autonomie; Bauordnungsrecht; Bebauungsplan; Beseitigungsverfügung; Bestandsgarantie; Bestimmtheitsgebot; Blendwirkung; Dach; Dacheindeckung; Dachflächenfenster; Dachgestaltung; bunte Dachlandschaft; einheitliche Dachlandschaft; Dachpfannen; engobierte Dachpfannen; Dachziegel; glänzende Dachziegel; Demokratieprinzip; Einfamilienhaus; städtebauliche Einheit; Ermächtigungsadressat; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Ermessensbetätigung; Etikettenschwindel; Exekutive; Falschbezeichnung; Farbgebung; Farbvorschrift; bauordnungsrechtliche Festsetzung; Fotovoltaikanlagen; Fremdenverkehr; Gemeinderat; Gesamtkonzeption; Gesetzesvollzug; gebietsspezifische Gestaltungsabsicht; Gestaltungsabsicht; Gestaltungsinteressen; Gestaltungskonzept; Gestaltungsplanung; Gestaltungsrecht; Gestaltungsregelung; Gestaltungssatzung; Gestaltungsvorschrift; Gewaltenteilungsgrundsatz; Gewaltenteilung; Gewerbebetrieb; Kommune; Landesexekutive; demokratische Legitimität; Legitimität; Materialbeschreibung; glasierte Materialien; nichtglänzende Materialien; glänzende Materialien; Moselgemeinde; Neubaugebiet; Normsetzungsbefugnis; Organ; Ortsbaurecht; historisches Ortsbild; Ortsbild; Ortsgemeinde; Ortsrandbereich; Planunterlagen; Planungshoheit; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsgebot; allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsverordnung; Satzungen; Satzungsgeber; Schiefer; Selbstverwaltungsangelegenheit; Selbstverwaltungskörperschaft; kommunale Selbstverwaltung; Teilunwirksamkeit; Textfestsetzungen; Unwirksamkeit; Verfassung; Verfassungsrecht; Verhältnismäßigkeit; Werbeanlage; Wirkungsbereich; kommunaler Wirkungskreis; staatlicher Wirkungskreis; übertragener Wirkungskreis; Zitiergebot
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Bebauungsplan: Ausschluss von glänzenden Dachziegeln?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Abwägung; Abwägungsgebot; Adressatenkreis; Auftragsangelegenheit; Autonomie; Bauordnungsrecht; Bebauungsplan; Beseitigungsverfügung; Bestandsgarantie; Bestimmtheitsgebot; Blendwirkung; Dach; Dacheindeckung; Dachflächenfenster; Dachgestaltung; bunte Dachlandschaft; einheitliche Dachlandschaft; Dachpfannen; engobierte Dachpfannen; Dachziegel; glänzende Dachziegel; Demokratieprinzip; Einfamilienhaus; städtebauliche Einheit; Ermächtigungsadressat; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Ermessensbetätigung; Etikettenschwindel; Exekutive; Falschbezeichnung; Farbgebung; Farbvorschrift; bauordnungsrechtliche Festsetzung; Fotovoltaikanlagen; Fremdenverkehr; Gemeinderat; Gesamtkonzeption; Gesetzesvollzug; gebietsspezifische Gestaltungsabsicht; Gestaltungsabsicht; Gestaltungsinteressen; Gestaltungskonzept; Gestaltungsplanung; Gestaltungsrecht; Gestaltungsregelung; Gestaltungssatzung; Gestaltungsvorschrift; Gewaltenteilungsgrundsatz; Gewaltenteilung; Gewerbebetrieb; Kommune; Landesexekutive; demokratische Legitimität; Legitimität; Materialbeschreibung; glasierte Materialien; nichtglänzende Materialien; glänzende Materialien; Moselgemeinde; Neubaugebiet; Normsetzungsbefugnis; Organ; Ortsbaurecht; historisches Ortsbild; Ortsbild; Ortsgemeinde; Ortsrandbereich; Planunterlagen; Planungshoheit; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsgebot; allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsverordnung; Satzungen; Satzungsgeber; Schiefer; Selbstverwaltungsangelegenheit; Selbstverwaltungskörperschaft; kommunale Selbstverwaltung; Teilunwirksamkeit; Textfestsetzungen; Unwirksamkeit; Verfassung; Verfassungsrecht; Verhältnismäßigkeit; Werbeanlage; Wirkungsbereich; kommunaler Wirkungskreis; staatlicher Wirkungskreis; übertragener Wirkungskreis; Zitiergebot
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Glänzende Dachziegel
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Ausschluss von glänzenden Dachziegeln durch Bebauungsplan für Winningen unzulässig
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 04.03.2008 - 1 K 1632/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08.OVG
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 258
- DVBl 2009, 56
- BauR 2008, 2090
Wird zitiert von ... (10)
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB vor dem …
Gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 Satz 1 LBauO können die jeweiligen Regelungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden, wobei das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht gilt (Urteil des Senats vom 01.10.2008, 1 A 10362/08, AS RP-SL 36, 381).Aus dem Wortlaut des § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO, wonach die Gemeinden durch Satzung Vorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen "zur Durchführung gestalterischer Absichten in bestimmten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebiets" erlassen können, hat der Senat in seiner Rechtsprechung die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage dergestalt konkretisiert, dass die Gemeinde mit ihren Festsetzungen eine gebietsspezifische Gestaltungsabsicht verfolgen muss (OVG RP, Urteil vom 01.10.2008: 1 A 10362/08; OVG RP, Urteil vom 22.09.1988, AS 22, 277 = BauR 1989, 68).
Dass darüber hinaus Anlagen zur Sonnenenergienutzung grundsätzlich zulässig sind, ist dem Urteil des Senats vom 01.10.2008 (1 A 10362/08) geschuldet, welches im Planaufstellungsverfahren in Bezug genommen worden ist.
Auch dies entspricht im Ergebnis den im Urteil des Senats vom 01.10.2008 (1 A 10362/08) aufgestellten Grundsätzen.
- VG Koblenz, 28.07.2009 - 7 K 13/09
Bauordnungsrecht
Denn solche, auf die Ermächtigungsgrundlagen in § 88 LBauO gestützte Gestaltungssatzungen sind dem Bereich des Bauordnungsrechts zuzuordnen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG -, nach ESRiA).Dabei kann dahin stehen, ob das in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 110 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) normierte Zitiergebot für auf § 88 LBauO fußende Gestaltungssatzungen nicht anzuwenden ist, wie der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 1. Oktober 2008 (a.a.O.) meint.
Dem eigentlichen Zitiergebot ist erst Genüge getan, wenn die kleinste in Bezug genommene Gliederungseinheit der Ermächtigungsgrundlage (Paragraf, Absatz, Satz etc.) angegeben ist (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2008, a.a.O., m.w.N.).
Es ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb dies bei einer durch das Rechtsstaatsprinzip geforderten Angabe der Ermächtigungsgrundlage anders sein sollte (so aber ohne weitere Begründung OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2008, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 3 S 1953/07
Festsetzung von Satteldächern für ein größeres Baugebiet
Die Verpflichtung der Gemeinde zu einer Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ergibt sich jedoch unabhängig von einer solchen Verweisung aus dem Umstand, dass mit den von ihr erlassenen Örtlichen Bauvorschriften Inhalt und Schranken des privaten Eigentums geregelt werden und hierbei die Interessen der Allgemeinheit sowie die privaten Interessen des Einzelnen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden müssen (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.06.2006 …und vom 22.04.2002, a.a.O.;… Urteil des Senats vom 11.10.2006, a.a.O.; st. Rechtspr. auch der anderen Oberverwaltungsgerichte, vgl. dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.10.2008 - 1 A 10362/08 -, DVBl. 2009, 56; OVG NRW, Urteil vom 07.11.1995 - 11 A 293/94 -, NVwZ-RR 1996, 491 f.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 10.12.1979 - 4 B 164/79 -).Umgekehrt reicht das Ziel einer einheitlichen Gestaltung allein um der Einheit oder gar Uniformität willen regelmäßig nicht aus (vgl. Urteil des Senats vom 11.10.2006 - 3 S 337/06 -, VBlBW 2007, 220 ff. unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.10.2008 - 1 A 10362/08 -, DVBl. 2009, 56 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2002 - 1 KN 1310/01 -, ZfBR 2003, 54 ff.).
- VG Trier, 15.04.2010 - 5 K 686/09
Zur baurechtlichen Einordnung von Werbeanlagen
Indessen kann es dahingestellt bleiben, ob dies zur Unwirksamkeit derartiger Festsetzungen führt (vgl. hierzu ausführlich verneinend mit der Begründung, dass das in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verankerte Zitiergebot auf Bebauungspläne keine Anwendung finde: OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG - vom 1. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG -, beide in ESOVGRP; kritisch hierzu: VG Koblenz, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 13/09.KO - und Jeromin, Gestaltungsfestsetzungen in Bebauungsplänen, LKRZ 2010, 87), denn aus der Begründung des Bebauungsplans, die diesem gemäß § 9 Abs. 8 BauGB zwingend beizufügen ist (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juni 2009 - 8 C 11307/08.OVG -), ergibt sich jedenfalls eindeutig, dass die beigelade Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans von den die Art der zulässigen Nutzung einschränkenden Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 10 BauNVO keinen Gebrauch machen wollte.Von daher ist die geplante Werbeanlage bei Wirksamkeit des Bebauungsplans nach §§ 29, 30 Abs. 1 BauGB, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BauNVO und bei dessen Unwirksamkeit nach §§ 29, 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den genannten Bestimmungen der BauNVO bauplanungsrechtlich zulässig, denn die im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen zur Zulässigkeit von Werbeanlagen stellen dem Bauordnungsrecht zuzuordnende gestalterische Festsetzungen dar, die nach § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 88 Abs. 6 Satz 1 LBauO in Bebauungspläne aufgenommen werden können und inhaltlich an § 88 Abs. 1 LBauO zu messen (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG -, ESOVGRP) und grundsätzlich im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen sind.
Hinzu kommt, dass es außerdem einer eingehenden Prüfung bedürfte, ob die die Werbeanlagen betreffenden Textfestsetzungen den Anforderungen des § 88 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 LBauO (vgl. hierzu ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG - vom 1. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG -, beide in ESOVGRP, und Jeromin, Gestaltungsfestsetzungen in Bebauungsplänen, LKRZ 2010, 87) entsprechen bzw. mit sonstigem Bauordnungsrecht (vgl. hierzu VG Koblenz, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 13/09.KO -) zu vereinbaren sind.
- VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung
Nach der Rechtsprechung beider Bausenate des OVG Rheinland-Pfalz (s. Urteil vom 01. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG -, LKRZ 2008, 476 und Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09.OVG -), der sich die erkennende Kammer anschließt, gilt für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO das verfassungsrechtliche Zitiergebot nach Art. 110 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - nicht.Dies ist jedoch bei den bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften deshalb nicht der Fall, weil es sich bei diesen Regelungen nicht lediglich um Vorschriften der Gefahrenabwehr (Bauordnungsrecht im engeren Sinne), sondern vielmehr der positiven Ortsbildpflege handelt, die dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzurechnen sind (ausführlich dazu OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2008, 476).
Die Gestaltungsabsicht muss auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich hinreichend erkennen lassen bzw. aus den Satzungsunterlagen deutlich ergeben (OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2008, 476 m.w.N.).
- VG Minden, 18.08.2011 - 9 K 1616/10 vgl. zu einem etwaigem Zitiergebot OVG RP, Urteil vom 1.10.2008 - 1 A 10362/08 -, BRS 73 Nr. 139 = Juris, Rn. 26 ff.; Gädtke/Czepuck/Johlen/Piltz/Wenzel, a.a.O., § 86 Rn. 5.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.11.1995 - 11 A 293/94 -, a.a.O., Rn. 22 ff.; OVG RP, Urteil vom 1.10.2008 - 1 A 10362/08 -, a.a.O., Rn. 52.
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 1 C 10412/12
Städtebaurecht
Der Antragsteller übersieht dabei, dass das Zitiergebot für Satzungen - also auch für den Bebauungsplan, der gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen wird - nicht gilt (s. OVG RP, Urteil vom 01. Oktober 2008 - 1 A 10362/08.OVG - in ESOVG). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2011 - 1 A 10417/11
Stellplatzbegrenzung durch Ortssatzung: Zulässig?
Dagegen kann es nicht ausreichen, dass eine Gemeinde mit der Gestaltungssatzung gestalterische Absichten verfolgt, die für das gesamte Gemeindegebiet in gleicher Weise verfolgt werden könnten (vgl. Urteile des Senats vom 22. September 1988, 1 A 82/86, AS 22, 277; vom 23. Oktober 1997, 1 C 12163/96.OVG; vom 11. März 1999, 1 C 10320/98.OVG und vom 1. Oktober 2008, 1 A 10362/08.OVG, AS 36, 381). - OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 1 KN 197/09
Gestaltungssatzung für ganzes Stadtquartier
Es ist grundsätzlich ein legitimes gestalterisches Ziel, die vorhandenen Strukturen zu erhalten (vgl. Urt. d. Sen. v. 17.04.1985 - 1 A 119/83 -, BRS 44 Nr. 116; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 01.10.2008 - 1 A 10362/08 -, BRS 73 Nr. 139 = DVBl 2009, 56). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 1 A 1.09
Vorrang für Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen …
Diese Grundsätze haben im Schrifttum keinen nennenswerten Widerspruch erfahren (s. nur: Schwarz, Das Zitiergebot bei Rechtsverordnungen, DÖV 2002, 852ff.); sie werden auf die parallelen landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen übertragen (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. November 2008 - 3 M 556/08 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 1 A 10362/08 - DVBl. 2009, 56, juris Rn. 27; SächsOVG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 1 D 10/05 - LKV 2008, 40; NdsOVG, Urteil vom 21. August 1992 - 6 L 119/90 - NVwZ 1993, 1216).