OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07.OVG

lto.de (Kurzinformation)
Keine Gebührenpflicht für Telekommunikationsunternehmen wegen behördlicher Baustellenkontrollen bei Kabelnetzarbeiten

scholtka-partner.de , S. 9 (Kurzanmerkung)
Keine Gebühren für Baustellenkontrollen gegenüber TK-Netzbetreibern

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Rheinland- Pfalz vom 04.09.2007, Az.: 7 a 10255/07 (Keine Gebührenpflicht für Telekommunikationsdienstleister)" von RA Sebastian Helmes, original erschienen in: DVBl 2007, 1510 - 1511.

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FG Hamburg, 29.09.2010 - 4 V 104/10
Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren …
bb) Die Gebührenvorschrift ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil ein Verwaltungshandeln mit Gebühren belegt wird, zu dem der Gebührenschuldner von Gesetzes wegen oder durch staatliche Maßnahme verpflichtet worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 2007 7 A 10255/07, NVwZ-RR 2008, 414 zur Möglichkeit der Gebührenerhebung im Falle einer nicht freiwillig erfolgenden Nachfrage der Verwaltungsleistung).