Weinrecht

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren

Verfassungsmäßigkeit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz ( WeinG ); Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Ausgleich der von den einzelnen Gruppenangehörigen nicht gleich erfolgreich kompensierbaren speziellen Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Wettbewerb als Gruppennutzen; Verhältnismäßigkeit der durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds bewirkten Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit; Vereinbarkeit der mit der Sonderabgabe finanzierten Absatzförderung für deutschen Wein mit europarechtlichen Anforderungen an die Warenverkehrsfreiheit und mit dem europäischen Beihilfenrecht