Diese vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe zur Beurteilung der Gleichheitswidrigkeit einer Steuererhebung sind für die Erhebung von Rundfunkgebühren entsprechend anwendbar (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 7 A 10913/07.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

Daneben schreibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bisher nicht als Rundfunkteilnehmer gemeldete Personen gezielt an und informiert über die Rundfunkgebührenpflicht (vgl. zum Ganzen nochmals OVG RP, Beschluss vom 13. Dezember 2007, a.a.O.).

Zur Rundfunkgebührenpflicht eines Autoradios als Zweitgerät (hier: Abgrenzung einer Nebenerwerbstätigkeit von einer Liebhaberei; im Anschluss an das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - 7 A 10913/07.OVG -).

Der geänderten Formulierung in § 5 Abs. 2 RGebStV durch den 8. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag kommt daher in erster Linie nur die Bedeutung einer Klarstellung zu (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - 7 A 10913/07.OVG -, AS 35, 346, m.w.N.).

Denn hier steht nicht der Umfang der geschäftlichen Nutzung in Rede, sondern ob die Nebentätigkeit durch die mit ihr verbundenen geringfügigen Einnahmen ihrer Art nach noch dem privaten oder bereits dem geschäftlichen Bereich zuzurechnen ist (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007, a.a.O.).

Denn diese Frage ist in der Rechtsprechung des Senats bereits hinreichend geklärt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O.) und wie oben dargelegt zu beantworten.

Vielmehr wollte der Gesetzgeber die bisherige Rechtslage lediglich bestätigen und verdeutlichen, nach der es Normzweck ist, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit dienen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2007 - 2 A 10913/07 - ZUM-RD 2008, 268 und Göhmann/Naujock/Siekmann in: Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV, RdNr. 38;… vgl. auch BayLT-Drs. 15/1921, S. 19).