Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 10092/05 .OVG   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechung Rheinland-Pfalz

    Gebührenrecht

  • can14.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Kommune muss BSE-Untersuchungen bezahlen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Amtshandlung, Anwendungsvorrang, Aufgabenübertragung, Aufgabenzuweisung, Ausschlussregelung, Außenverhältnis, Bestimmtheit, BSE, BSE-Erreger, BSE-Test, BSE-Untersuchung, Erforderlichkeit, Ermächtigungsgrundlage, Fleisch, Fleischbeschau, Fleischhygiene, Fleischhygienerecht, Fleischuntersuchung, Gebühr, Gebührenerhebung, Gebührenrecht, Gebührentatbestand, Geeignetheit, Gemeinschaftsrecht, Genusstauglichkeit, Gesundheit, Gesundheitsgefahr, Gesundheitsrisiko, Heilung, Innenverhältnis, Klarstellung, Kompetenzzuweisung, Landesuntersuchungsamt, Mitwirkung, Mitwirkungshandlung, Pflichtenkreis, Rechtsgrundlage, Rind, Schlachtrind, Schlachttier, Schlachttieruntersuchung, Schreibfehler, Sperrwirkung, Tierseuche, Überwachungsbehörde, Verbot, Verbraucher, Verbraucherschutz, Verhältnismäßigkeit, Zitiergebot, Zitiermangel, Zuständigkeit, Zuständigkeitsregelung

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kommune muss BSE-Untersuchungen bezahlen

Verfahrensgang

  • VG Neustadt, 07.09.2004 - 5 K 1044/04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 10092/05 .OVG



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