OVG Saarland, 01.08.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08

Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Zu den Voraussetzungen eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 6 der Verordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen

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VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08
Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage (Zur Frage der Betroffenheit des Rechtskreises der Klägerin vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 01. August 2008 -3 A 16/08 -, juris) hat in der Sache keinen Erfolg.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dass auch der Anspruch des "verarmten" Schenkers auf Rückgewähr des Geschenks nach § 528 BGB als Forderung sozialhilferechtlich verwertbares Vermögen darstellt, auf das zur Selbsthilfe im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB XII (§ 2 Abs. 1 BSHG) prinzipiell verwiesen werden kann (OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. August 2008 -3 A 16/08 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37.88 -, E 90, 245 ff; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.1995 - 8 W 43/95 -) .