Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Einkaufszentrum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Rechtsmittels einer Gemeinde gegen die gerichtliche Aufhebung einer aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans zulässigen Baugenehmigung eines Dritten; Beweiskraft eines Eingangsstempels eines Gerichts sowie Anforderungen an den Nachweis seiner Unrichtigkeit im Freibeweisverfahren; Eigene materielle Beschwer durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eines Beigeladenen; Erforderlichkeit einer eigenen "nachteiligen Betroffenheit" nach dem Rechtsgedanken des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) i.R.d. Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels eines Beigeladenen; Inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans als die gemeindliche Planungshoheit beeinträchtigende gerichtliche Entscheidung; Auswirkung eines Verzichts einer Gemeinde auf eine Konkretisierung einer Ausweisung eines Baugebiets als Gewerbegebiet oder als Industriegebiet i.S.d. §§ 8 , 9 Baunutzungsverordnung 1962 ( BauNVO 1962); Wirksamkeit eines vom Satzungsbeschluss abweichenden Bebauungsplans; Grenzen einer rückwirkenden Inkraftsetzung von Bebauungsplänen im "ergänzenden" Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB mit Blick auf eine seit der Beschlussfassung eingetretene grundlegende Änderung der Sachlage und Rechtslage
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich zulässige Bebauung bei fehlender Konkretisierung des Gebietstyps in einem Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
- OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 247 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 25.03.2011 - 2 B 100/11
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens
Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Beigeladenen (vgl. allgemein zu den Anforderungen an die Statthaftigkeit bei Rechtsmitteln von Beigeladenen zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 - 2 A 29/10 -, SKZ 2011, 17 ff., 19) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.1.2011 - 5 L 2428/10 - ist unbegründet. - OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11
Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens
Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Beigeladenen(vgl. allgemein zu den Anforderungen an die Statthaftigkeit bei Rechtsmitteln von Beigeladenen zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 - 2 A 29/10 -, SKZ 2011, 17 ff., 19) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4.11.2011 - 5 L 624/11 - ist unbegründet.
