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   OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03   

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien, Ersatzbrennstoff, Ersatzfunktion, Austauschfunktion, Andienung

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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 2221/05  

    Gemeinschaftsrechtliche Abgrenzung von Abfallverwertung und -behandlung sowie

    Verlangt ist danach die vollständige Substituierbarkeit zwischen Primärenergiequelle und Abfall; demnach muss bei mangelnder Versorgung mit Abfällen dieselbe Anlage nach ihrem Zweck mit einer Primärenergiequelle weiterbetrieben werden (OVG Saarland, Urt. v. 22.08.2003 - 3 R 1/03 -, Amtl. Slg. 30, 418, 424).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03  

    Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als

    Im Übrigen gelten die Kriterien des Gerichtshofs gleichermaßen für Hausmüll und für Sonderabfall (OVG Saarland, Urt. v. 22. August 2003 - 3 R 1/03 - Amtl. Slg. 30, 418, 423).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2006 - 7 ME 136/05  

    Keine abfallrechtliche Überlassungspflicht bei energetischer Verwertung von

    Zutreffend geht der Antragsgegner zwar in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des EuGH und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands (Urteil vom 22. August 2003 - 3 R 1/03 -, AbfallR 2003, 304) davon aus, dass die Austauschbarkeit gegeben sein muss.
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  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02  

    Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

    vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2003 - 3 R 1/03 -, S. 33 ff; s. auch BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 33.89 -, BVerwGE 89, 320 (326 f), und Schink, Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH vom 13. Februar 2003 auf das deutsche Abfallrecht, UPR 2003, 121 (125).
  • OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 Q 71/01  

    Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien,

    3 R 1/03 3 Q 71/01.
  • VG Minden, 14.07.2004 - 3 K 2815/03  

    Verwertung von benutzten Einwegwindeln

    Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2003 C-228/00, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 22. August 2003 - 3 R 1/03 - Abfallrecht 2003, 304.
  • VG Cottbus, 22.03.2007 - 3 K 1673/04  

    Sonderabfall; Andienungspflicht

    Dies ergibt sich daraus, dass er der Frage der vorausgehenden Vermischung der Abfälle vor der Verbrennung keine Bedeutung beimisst (vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 22. August 2003 - 3 R 1/03 -, zitiert nach juris, unter Verweis auf das Urteil vom 13. Februar 2003).
  • VG Frankfurt/Oder, 22.06.2009 - 5 K 1958/04  

    Sonderabfallentsorgung in Brandenburg - freiwillige Andienung besonders

    Denn die Tatsache, dass eine Zuweisung stattgefunden hat, ist tatbestandliche Voraussetzung dafür, dass nach der einschlägigen Tarifstelle der Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung zur Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Sonderabfallgebührenordnung - SAbfGebO) eine Gebühr erhoben werden darf und begründet deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Anfechtung der Zuweisungsentscheidung (ähnlich für das Saarländische Abfallwirtschaftsgesetz: OVG des Saarlandes, Urteil vom 22. August 2003 - 3 R 1/03 -, juris Rn. 38).
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