Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 A 348/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzverwalter; Bestimmtheit; wirtschaftliche Einheit; Hinterliegergrundstück; Inanspruchnahmemöglichkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Insolvenzverwalter; Bestimmtheit; wirtschaftliche Einheit; Hinterliegergrundstück; Inanspruchnahmemöglichkeit
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.05.2005 - 6 K 1134/03
- OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 A 348/08
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10
Die Heranziehung einer anderen Person als den Abgabenschuldner als ein nicht zur …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung anderer Obergerichte zum bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff bzw. Buchgrundstücksbegriff, die besagt, dass im Interesse der Rechtsklarheit und Eindeutigkeit für jedes Grundstück grundsätzlich eine eigene Beitragsfestsetzung erfolgen muss (vgl. z.B. SächsOVG, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 348/08 -, zit. nach [...]); denn auch nach dieser Rechtsprechung führt ein Verstoß gegen den Buchgrundstücksbegriff zwar - wie hier auch von der Vorinstanz zu Recht angenommen - zur formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides, nicht aber zwingend zu dessen Nichtigkeit.Von einer Nichtigkeit ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn - wie oben ausgeführt - die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden und offenkundigen Fehlers vorliegen (…vgl. BayVGH, Urt. v. 23.07.1998 - 23 B 95.3002 - ThürOVG, Beschl. v. 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99 - und Beschl. v. 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - SächsOVG, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 348/08 - alle zit. nach [...]).
- VG Frankfurt/Oder, 20.05.2011 - 3 K 1083/07
Straßenausbaubeitrag, Sicherung einer Inanspruchnahmemöglichkeit
Nach der für Brandenburg maßgeblichen obergerichtlichen Rechtsprechung muss zu der Inanspruchnahmemöglichkeit ein wirtschaftlicher Vorteil in der Gestalt einer Erhöhung des Gebrauchswertes des betroffenen Grundstücks hinzutreten, um die Beitragspflicht auszulösen (vgl. OVG für das Land Brandenburg…, Urteil vom 23.03.2000 Az.: 2 A 226/98 zitiert nach juris Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2009 Az.: OVG 9 S 26.08; OVG 9 S 27.08;… OVG 9 S 28/08, zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Rn. 13; ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 03.09.2008 Az.: 5 A 348/08, zitiert nach juris Rn. 29). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 142/10
Anforderungen an das Vorliegen eines beachtlichen Gebrauchswerts bei einem nur 42 …
Ein solcher Ausnahmefall ist etwa gegeben, wenn das Festhalten an dem sog. Buchgrundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts dazu führt, dass ein Grundstück, welches mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht nutzbar ist, bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands völlig unberücksichtigt bleiben muss, obwohl eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung jedenfalls zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken des gleichen Eigentümers möglich ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 348/08 -, zit. nach [...]).
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