OVG Sachsen, 04.03.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 347/09

Justiz Sachsen
BBesG § 46
Stellenzulage
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Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei nicht nur vorübergehender vertretungsweise, sondern dauerhafter Übernahme dieses Amtes; Annahme einer nur vorübergehenden Übertragung eines höheren Amtes nur bei ausdrücklicher Verwendung entsprechender Begriffe in Übertragungsschreiben eines Dienstherrn; Zulässigkeit von Analogieschlüssen bei besoldungsrechtlichen Vorschriften für Beamte, Soldaten und Richter; Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von dauerhaft und nur vorübergehend ein höheres Amt wahrnehmenden Beamten bei der Gewährung von Zulagen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz

lto.de (Kurzinformation)
Bei Übertragung eines Amtes "auf Dauer" kann keine Zulage für vorübergehend vertretungsweise Besetzung eines Dienstpostens gewährt werden

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OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für …
Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt desBeamten zugeordnet und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.4.2009 - 2 A 97/08 -, juris; Urt. v. 4.3.2010 - 2 A 347/09 - BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, juris;… Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24.11.1997, abgedruckt in: Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, § 46 BBesG).
VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08
Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG
OVG Bautzen, Urteile vom 20. April 2009 - 2 A 97/08 -, vom 4. März 2010 - 2 A 347/09 - und vom 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 -, jeweils juris,.