OVG Sachsen, 09.02.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Sachsen, 09.02.2012 - 1 A 532/10

Justiz Sachsen
BAföG § 26, § 27 Abs. 1; SGB X § 45 Abs. 2
Vermögensanrechnung, verdeckte Treuhand, Treuhandabrede, Scheingeschäft

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OVG Sachsen, 18.09.2012 - 1 A 119/11
Ausbildungsförderung, Treuhandabrede, Nichtigkeit
Dies ist dann der Fall, wenn er vor Antragstellung sein Vermögen rechtsmissbräuchlich übertragen hat (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 9. Februar 2012 - 1 A 532/10 -, juris).
Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (…vgl. BVerwG, a. a. O.; SächsOVG, Urt. v. 9. Februar 2012 - 1 A 532/10 -, juris).